2026-03-26

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), dessen Zuständigkeit unter anderem das Wettbewerbsrecht umfasst, hat entschieden, dass der Betreiber einer Online-Plattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.

Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetportals, über das ärztliche Behandlungen mit Cannabis zu medizinischen Zwecken vermittelt werden. Interessenten können auf diesem Portal Termine mit niedergelassenen Ärzten für Behandlungen mit medizinischem Cannabis vereinbaren, wofür die Beklagte von den Ärzten eine Vergütung erhält. Im Konzernverbund mit der Beklagten stehen eine pharmazeutische Großhändlerin mit der Erlaubnis zur Einfuhr von und zum Handel mit Arzneimitteln mit Schwerpunkt auf Cannabis zu medizinischen Zwecken, sowie ein Unternehmen, das einen Marktplatz für Versandapotheken für Cannabis zu medizinischen Zwecken betreibt und dort Ausstattung für den Konsum von Cannabis anbietet. Auf der von der Beklagten vertriebenen Vermittlungsplattform wurden im Jahr 2023 Angaben getätigt, bei welchen Beschwerden und Erkrankungen eine Therapierung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken hilfreich sein könnte, sowie ein Formular präsentiert, mit dem eine Behandlung mit Cannabis zu medizinischen Zwecken angefragt werden konnte. Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Sie ist der Ansicht, der Internetauftritt der Beklagten verstoße gegen das heilmittelrechtliche Verbot der Publikumswerbung in § 14 Abs. 5 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und § 10 Abs. 1 Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (HWG). Währdend das Landgericht den Unterlassungsantrag abgewiesen hatte, gab das Berufungsgericht auf die Berufung der Klägerin dem Antrag hinsichtlich der Darstellungen und Präsentation auf der Website der Beklagten statt. Die Beklagte verfolgte ihren Antrag auf Klageabweisung mit ihrer vom Berufungsgericht insoweit zugelassenen Revision weiter.

Die Revision der Beklagten blieb vor dem BGH erfolgslos. Unlauter nach § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handele jemand, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiederhandelt, die dazu geeignet ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln, sowie der Verstoß dazu geeignet sei, die Interessen von u.a. Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 5 BtMG sei zwar abzulehnen, da die Vorschrift seit dem 01.04.2024 nicht mehr für Cannabis zu medizinischen Zwecken gelte. Nach § 14 Abs. 5 BtMG dürfe für die in Anlage II und III des BtMG bezeichneten Betäubungsmittel nur in Fachkreisen der Industrie und des Handels sowie beispielsweise Apotheken geworben werden. Durch Art. 3 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) wurde Cannabis zu medizinischen Zwecken mit Wirkung zum 01.04.2024 aus Anlage III entnommen. Im CanG seien keine Regelungen zur Werbung für Cannabis zu medizinischen Zwecken enthalten.

Das Berufungsgericht habe jedoch zu Recht angenommen, dass die Beklagte gegen das in § 10 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstoßen habe. Laut der Vorschrift darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, wie z.B. Ärzten, geworben werden. Dieses Verbot stelle eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar. Es soll einen Fehlgebrauch von Arzneimitteln verhinden, indem vermieden würde, dass ein Verbraucher durch Werbung dazu verleitet wird, sich das beworbene Arzneimittel unter Umgehung der Verschreibungspflicht zur Selbstmedikation zu besorgen oder ein früher verschriebenes Arzneimittel ohne erneuten Arztbesuch einzunehmen. Zudem solle dagegengewirkt werden, dass ein Verbraucher seinen Arzt dazu drängt, ihm statt einem zunächst bevorzugten Präparat das beworbene Arzneimittelprodukt zu verschreiben. Ein Verstoß gegen das Verbot der Publikumswerbung, das dem Gesundheitsschutz der Verbraucher dient, sei grundsätzlich dazu geeignet, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinflussen. Das Berufungsgericht habe richtigerweise angenommen, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel i.S.d. § 10 Abs. 1 HWG sei.

Das HWG finde gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG Anwendung auf die Werbung für Arzneimittel i.S.d. § 2 Arzneimittelgesetz (AMG) und somit auch auf Cannabis zu medizinischen Zwecken, da es z.B. zur Behandlung von Krankheiten wie chronischen Schmerzen bestimmt und somit ein Arzneimittel nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 AMG sei. Es sei auch verschreibungspflichtig, da es sowohl bis zum 31.03.2014 als in Anlage III aufgeführtes Betäubungsmittel nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG und seit dem 01.04.2024 nach § 3 Abs. 1 MedCanG nur von Ärzten oder im Rahmen einer medizinischen Behandlung verabreicht werden durfte. Die Beklagte habe mit den Darstellungen auf ihrer Internetseite entgegen § 10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel geworben. Werbung i.S.d. § 1 Abs.  1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 HWG seien alle produktbezogenen Aussagen, die auf Absatzförderung der dargebotenen Arzneimittel gerichtet sind. Produktbezogenheit liege vor, wenn nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Anpreisung bestimmter oder zumindest indiviudalisierter Produkte im Vordergrund stehe. Indem die Beklagte sich nicht auf die Angabe eines Wirkstoffes begrenzte, sondern medizinisches Cannabis als verschreibungspflichtiges Arzneimittel benannte, sowie durch Angaben zu seinen Anwendungsbereichen weiter individualisierte, seien produktbezogene Aussagen getätigt worden. Unschädlich sei hierfür die fehlende Bezeichnung eines konkreten Herstellers oder Produktes, noch das Beziehen auf eine ganze Klasse verschreibungspflichtiger Arzneimittel. Durch die Angaben der Beklagten zu den Einsatzmöglichkeiten von medizinischem Cannabis habe die Gefahr bestanden, dass der Verbraucher zur Verschreibung dessen drängen werde, das Produkt ohne ärztliche Aufsicht oder missbräuchlich anwenden würde.

Der BGH stellt klar, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) „Apothekerkammer Nordrhein“ (GRUR 2025, 424) einem Werbeverbot i.S.d. § 10 Abs. 1 HWG dem vorliegenden Fall nicht entgegenstehe. Der EuGH hatte entschieden, dass eine Werbeaktion einer Apotheke mit u.a. Preisnachlässen bei der dortigen Einlösung von Rezepten lediglich die Wahl der Verkaufsstelle und nicht den Arzneimittelverbrauch oder die Verschreibung beeinflussen würden. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch um die Einwirkung auf die Entscheidung des Verbrauchers, bei einem der mit der Beklagten kooperierenden Ärzte nach der Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu erfragen. Ob dies unter den unionsrechtlichen Werbebegriff falle, könne dahinstehen, da jedenfalls „Werbung für Arzneimittel“ i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 HWG gegeben sei. Die Entscheidung des EuGH sei ohnehin so zu verstehen, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden „Werbung für Arzneimittel“ im unionsrechtlichen Sinne vorliege, da solche Handlungen nicht ausschließlich darauf abzielen würden, den Kunden in der nachgelagerten Entscheidung für den Kauf bei einer bestimmten Apotheke zu beeinflussen.

Das Berufungsgericht habe richtigerweise angenommen, dass die Präsentationen der Beklagten Werbung darstellen würden. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Werbung und einer einfachen Information sei neben dem Vorliegen eines wirtschaftlichen Interesses zusätzlich, ob ihre Botschaft im Einzelfall absichtlich darauf gerichtet ist, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern. Die Beklagte habe erkennbar beabsichtigt, durch die Internetpräsentationen die Verschreibung, den Verkauf und den Verbrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken zu fördern. Sie habe nicht nur reine Informationen oder Aufklärungen ohne Werbeziel getätigt, sondern eine Therapie mit medizinischem Cannabis unter Verweis auf angeführte Erkrankungen oder Beschwerden und damit zugleich Cannabis als Arzneimittel angepriesen. Zu beachten sei auch, dass die Beklagte einem Konzern angehöre, der abgesehen vom Anbau von Cannabis die gesamte Kette der Wertschöpfung abdecken wolle. Bei ihrem Internetauftritt habe die Beklagte zum einen hiermit und zum anderen damit geworben, dass sie die Interessenten bei der Auswahl einer Apotheke zu günstigen Preisen ohne Aufwand und in hoher Qualität unterstütze. Es sei somit bei lebensnaher Betrachtung naheliegend, dass Patienten, denen durch mit der Beklagten kooperierende Ärzte medizinisches Cannabis verschrieben werde, dieses bei einer mit der Schwestergesellschaft der Beklagten zusammenarbeitenden Apotheke beziehen würden. Die Beklagte habe ferner nicht lediglich über die Therapiemöglichkeiten bei näher definierten Beschwerden aufgeklärt, sondern Nutzern der Website gezielt, einseitig und isoliert eine Therapie mit Cannabis zu medizinischen Zwecken vorgeschlagen sowie ermöglicht, mit den kooperierenden Ärzten eine Behandlungsanfrage zu stellen.

Quelle: BGH, Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25