2026-07-30

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Maßstäbe an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind.

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale. Die Beklagte verlegt die mehrfach im Jahr erscheinende Publikation „FOCUS GESUNDHEIT“, die einmal jährlich unter dem Titel "Ärzteliste" herausgebracht wird. Die Beklagte verleiht an die in den Ärztelisten aufgeführten Ärztinnen und Ärzte die Siegel „Focus Top Mediziner“. Gegen Zahlung einer jährlichen Lizenzgebühr können diese Siegel von den jeweiligen Ärztinnen und Ärzten zu Werbezwecken genutzt werden. Darüber hinaus zeichnet die Beklagte mit dem Siegel „Focus-Empfehlung“ bestimmte Fachärzte im Landkreis ihrer jeweiligen Niederlassungen aus. Auf ihrer Website erläutert die Beklagte zur „Focus-Empfehlung 2021“ unter der Überschrift „Bewertungskriterien und Score-Berechnung“:

„Die wichtigsten zu Grunde gelegten Bewertungskriterien sind in absteigender Reihenfolge der Bedeutung: Kollegenempfehlung [medizinische Reputation], Facharzt- und Zusatzbezeichnungen entsprechend der Weiterbildungsordnung, […]. Die Kriterien Kollegenempfehlung sowie Facharzt- und Zusatzbezeichnungen sind theoretisch nach oben unbegrenzt. Das einflussreichste Kriterium ist die Kollegenempfehlung - jede Empfehlung verbessert den Score des Arztes. […]“

Die Klägerin wendet sich nicht gegen die Veröffentlichung der Ärztelisten der Beklagten. Sie hält aber das nachfolgende Anbieten und Zurverfügungstellen der für die Jahre 2020 und 2021 erteilten Siegel für unlauter und meint, den Siegelvergaben hätten keine sachgerechten Kriterien zugrunde gelegen und die Gestaltung der Siegel sei irreführend. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht München (OLG) die Klage abgewiesen. Die Wettbewerbszentrale legte daraufhin Revision vor dem BGH ein, gerichtet auf Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Revision hatte Erfolg vor dem BGH. Mit der vom OLG gegebenen Begründung könnten die von der geltend gemachten Ansprüche wegen unlauterer Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht verneint werden. Eine Irreführung liege nach der ständigen Rechtsprechung des BGH vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erwecke, an die sie sich richte, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimme. Dabei komme es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorrufe.

Das OLG habe bei seiner rechtlichen Prüfung den Grundsätzen für die gesundheitsbezogene Werbung, die im Zusammenhang mit der Werbung mit Testergebnissen im Gesundheitsbereich Geltung beanspruchen, nicht hinreichend Rechnung getragen.

Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, sei grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden sei. Der Werbende dürfe sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und brauche keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen; insbesondere unterliege er nicht den Zulässigkeitsanforderungen der Alleinstellungs- oder Spitzengruppenwerbung. Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wörtlich verliehenen Form nutze, sondern mit eigenen Worten umschreibe, sei (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändere. Ausnahmsweise könne die Werbung mit einem Testsiegel irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukomme.

Es entspreche ebenso der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass bei gesundheitsbezogener Werbung mit Blick auf das hohe Schutzgut der Gesundheit besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit einer Werbeaussage zu stellen seien. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben könnten mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein. Zudem habe die eigene Gesundheit in der Wertschätzung der Verbraucher einen hohen Stellenwert. An die Gesundheit anknüpfende Werbemaßnahmen würden sich deshalb erfahrungsgemäß als besonders wirksam erweisen.

Das Gebot der Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit einer gesundheitsbezogenen Werbeaussage verlange, dass etwaige aus dem Testverfahren resultierende Einschränkungen oder Vorbehalte hinsichtlich der durch das Logo vermittelten Aussage aus diesem selbst klar hervorgingen. Ein Testlogo, das eine umfassende gesundheitsbezogene Aussage treffe, ohne dass aus dem Testverfahren herrührende Einschränkungen der Aussagekraft des Tests darin klar zum Ausdruck kämen, sei irreführend.

Diesem strengen Maßstab der Gesundheitswerbung werde die Entscheidung des OLG nicht gerecht. Aus den Feststellungen des OLG ergebe sich nicht mit hinreichender Gewissheit, dass das von der Beklagten angewendete Testverfahren geeignet sei, den strengen Anforderungen an die Richtigkeit des Testergebnisses mit Gesundheitsbezug zu genügen. Zwar seien nach den Feststellungen bei der Zusammenstellung des Recherchepools von Ärzten solche berücksichtigt worden, die z.B. über eine hervorgehobene Rolle in einer Fachgesellschaft verfügt hätten. Für die Aufnahme reiche allerdings nach den Feststellungen bereits (allein) die vorherige Auszeichnung als „Focus Top-Mediziner“, ohne dass das OLG die Gründe dafür festgestellt habe, warum eine solche Auszeichnung einen hinreichenden Grund für die Aufnahme in den Recherchepool darstellte.

Es ergebe sich nicht, nach welchen Maßstäben bei einem „Prescoring“ Punkte an die aus dem Recherchepool ausgewählten Mediziner zur Ermittlung der auf der nächsten Stufe um eine Selbstauskunft gebetenen Mediziner vergeben worden seien. Das OLG habe nicht festgestellt, welche Gewichtung beim folgenden „Scoring“ angewendet worden sei, und auch nicht beanstandet, dass die Beurteilung der Behandlungsleistung wesentlich auf den Selbstauskünften der befragten Ärzte beruht habe. Es habe nicht festgestellt, worin die abschließende Überprüfung der Datenqualität bestanden habe, die etwa im Falle von Ärzten, die eine außergewöhnlich hohe Punktzahl erreicht hätten, erfolgt sei.

Ferner käme in Betracht, dass die Gestaltung der Testlogos nicht den strengen Anforderungen an eine Gesundheitswerbung genüge. Die Testlogos „Focus Top Mediziner“ könnten entgegen der Ansicht des OLG als irreführend zu beurteilen sein, weil sie die mit dem Testverfahren verbundenen Einschränkungen ihrer Aussagekraft nicht klar erkennen ließen.

Das OLG habe den Aussagegehalt der Testlogos „Focus Top Mediziner“ lediglich insoweit beschrieben, als es angenommen habe, der Durchschnittsverbraucher entnehme ihnen ein Testergebnis, mit dem sich die ausgezeichneten Mediziner „schmücken“ dürften. Auch wenn das OLG nicht ausdrücklich festgestellt habe, dass diese Logos eine einschränkungslose, verallgemeinerte Qualitätsauszeichnung („Top“) zugunsten der so benannten Ärzte enthielten, ergebe sich eben diese Feststellung aus seinen Ausführungen.

Es habe weiter festgestellt, Grundlage der Erhebungen seien (neben anderen Kriterien) die Empfehlungen von Arztkollegen, Selbstauskünfte der Ärzte über ihre Behandlungsleistung sowie Patientenbewertungen. Der Verkehr erwarte bei der Bewertung freiberuflicher Tätigkeit keine „harten“ objektiven Kriterien, ihm sei bekannt, dass die Bewertung von Ärzten im Wesentlichen subjektiv geprägt sei und eine bei technischen Produkten regelmäßig stattfindende Prüfung nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien nicht erfolgen könne.

Der BGH urteilte jedoch, dass aus den Logos nicht hervorgehe, auf Grundlage welcher Kriterien das Testurteil zustande gekommen sei und auf wessen subjektiven Einschätzungen es beruhe. Damit verschleiere die Gestaltung der Testlogos den maßgeblichen Einfluss subjektiver Einschätzungen von Arztkollegen, der ausgezeichneten Ärzte selbst und Patienten, also medizinischen Laien, und beanspruche so in nicht gerechtfertigter Weise fachliche Autorität.

Der Annahme einer Irreführung stehe die Feststellung des OLG, dem Verkehr sei bekannt, dass die Bewertung von Ärzten im Wesentlichen subjektiv geprägt sei, nicht entgegen. Selbst wenn der Verkehr mit dem Einfluss subjektiver Kriterien rechne, sei nach dem anwendbaren strengen Maßstab zur Vermeidung einer Irreführung über den Aussagegehalt der Testlogos von Bedeutung, ob es sich hierbei um die Einschätzungen von ärztlichen Kollegen, Selbsteinschätzungen der sodann ausgezeichneten Ärzte oder Einschätzungen von Patienten handele. Dies ließen die beanstandeten Logos nicht erkennen.

Auch könnten die von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Ansprüche bzgl. der Testlogos „Focus Empfehlung 2020“ und „Focus Empfehlung 2021“ mit der Begründung des OLG aus denselben Gründen nicht verneint werden (vgl. oben).

Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2026 - I ZR 130/25 sowie Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2026